Hilfe für ukrainische Kolleg*innen

Ukraine Flagge mit Friedenstaube

Die GEW sammelt bundesweit Spenden für ukrainische Gewerkschaftskolleg*innen. 

 

DGB Resolution: Nie wieder Krieg!

nie wieder Krieg. dgb
 

 

Den Krieg in der Ukraine beenden – jetzt!

Erklärung des DGB-Bundesvorstandes zur militärischen Eskalation des Konflikts in der Ukraine

Wir erleben eine der dunkelsten Stunden seit Ende des Zweiten Weltkriegs. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft herrscht erneut Krieg. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen auf das Schärfste den Einmarsch Russlands in die Ukraine und seine dortigen Raketenangriffe. Ob in der Ukraine oder in Russland – es sind vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Familien, die unter dem Krieg und seinen Folgen zu leiden haben. Gemeinsam mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung stehen wir an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Den Menschen dort gilt unsere ganze Solidarität. Ihnen droht durch den brutalen Völkerrechtsbruch des russischen Staatspräsidenten unendliches Leid. Russland provoziert mit der Eröffnung dieses Angriffskrieges sehenden Auges eine weitere Eskalation militärischer Gewalt, die jederzeit völlig außer Kontrolle geraten kann. Europa und die internationale Friedensordnung stehen am Rande eines Abgrunds.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die russische Regierung auf, unverzüglich alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen.

Wir rufen die Europäische Union und all ihre Mitgliedstaaten dazu auf, sich solidarisch an die Seite der Menschen in der Ukraine zu stellen und ihnen alle humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen. 

Wir mahnen die Allianzpartner der NATO, die Europäische Union und die Ukraine zur Besonnenheit. Eine Politik der Konfrontation, die der russischen Aggression militärische Drohgebärden entgegensetzt, heizt die Gefahr an, dass sich der bewaffnete Konflikt zu einem Flächenbrand entwickelt.

Jetzt geht es darum, alle Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen und offen zu halten, um eine friedliche Konfliktbeilegung zu ermöglichen. Die russische Föderation muss dazu gebracht werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren – auch wenn dafür scharfe wirtschaftliche Sanktionen erforderlich sind. Waffenlieferungen in die Konfliktregion lehnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften hingegen strikt ab.

Deeskalation ist das Gebot der Stunde! Alle Beteiligten, allen voran Russland, müssen die glaubwürdige Bereitschaft zeigen, zu einer Politik des Dialogs zurückzufinden! Noch ist es nicht zu spät für eine kluge Entspannungspolitik, die den Sicherheitsinteressen aller Parteien Rechnung trägt und die Perspektive auf eine dauerhaft stabile gesamteuropäische Architektur für Frieden und Sicherheit eröffnet. Der deutschen Bundesregierung und der gesamten Europäischen Union kommt dabei eine zentrale Vermittlungsrolle zu.

Vor vierzig Jahren, mitten im Kalten Krieg, wurde der sogenannte „Palme-Bericht“ veröffentlicht. Er zielte darauf ab, durch das entspannungspolitische Konzept der gemeinsamen Sicherheit zur Überwindung des Ost-West-Konflikts beizutragen. In dem Bericht wurde dieses Anliegen knapp und bündig auf den Punkt gebracht: „Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen.“

Diese Kernbotschaft hat nichts an Relevanz verloren – im Gegenteil. Angesichts der drohenden Ausweitung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine sehen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die internationale Staatengemeinschaft in der Verantwortung, sich zu besinnen: Niemand ist wirklich sicher, bevor es nicht alle sind. Militärische Machtdemonstrationen und die gegenseitige Androhung und Anwendung bewaffneter Gewalt münden in Tod und Elend. Was wir brauchen ist ein neues Verständnis von Sicherheit. Wir können die globalen Probleme von heute nur gemeinsam lösen. Dafür braucht es eine Politik der gesamteuropäischen Kooperation. Krieg ist keine Lösung!

Deutscher Gewerkschaftsbund

Gegen Antisemitismus und Verschwörungsmythen

Antisemitismus Vortrag SAW 2022 01 26

Erneuter Warnstreik am 24.11.2021

Das GEWinnen wir

Die Gewerkschaften verhandeln seit dem 8. Oktober 2021 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über eine Gehaltserhöhung für die Tarifbeschäftigten im Geltungsbereich des TV-L. Bisher haben die Arbeitgeber kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt.

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Warnstreiks im öffentlichen Dienst

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Derzeit laufen die Verhandlungen über den Tarifvertrag der Länder, in dem es vor allem um das Gehalt der Beschäftigten im Landesdienst geht. Die GEW fordert 5 % mehr Gehalt, mindestens jedoch 150 Euro und zudem die 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten.
Diese Tarifrunde geht uns also alle an.Die 2. Verhandlungsrunde ist am 2. November zu Ende gegangen. Die Arbeitgeber perfektionieren ihre Blockadehaltung. Sie weisen jegliche gewerkschaftliche Forderung zurück und sind nicht zu einem eigenen Angebot bereit. Im Gegenteil: Sie reden sogar von Personalabbau im öffentlichen Dienst.Die Antwort der GEW darauf lautet: Streik!Bundesweit rufen ver.di, die GdP und GEW zu Arbeitskampfmaßnahmen auf, um bis zur 3. Verhandlungsrunde am 27. / 28. November den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Wir müssen jetzt deutlich machen, dass wir diese Blockadehaltung ablehnen. Die GEW Niedersachen ruft daher alle TV-L-Beschäftigten für den 10. November zu einem ganztägigen landesweiten Warnstreik auf. Viele dezentrale Aktionen sind geplant:In Aurich, Bassum, Braunschweig, Gifhorn, Hameln, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Nienburg, Nordhorn, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg, wobei diese Liste noch nicht abschließend ist. Aktuelle Informationen dazu findet ihr hier:https://www.gew-nds.de/tarifbeschaeftigte/tarifrunde-2021-tv-l/ Wer darf streiken?Alle Beschäftige, die unter den Tarifvertrag der Länder fallen, sind zum Streik berechtigt und für den 10. November aufgerufen. Die Streikaufrufe findet ihr bei dem o.g. link. Beamt*innen dürfen nicht streiken,sind aber dazu aufgerufen, den Streik zu unterstützen.

In Lüchow-Dannenberg ist keine große gemeinschaftliche Aktion geplant. Aber alle Streikwilligen sollten ruhig von ihrem Streikrecht Gebrauch machen. Ein Streikbüro ist am Mittwoch, den 10.11. von 11 - 13 Uhr  und 16-18 Uhr im Verdibüro in der Bergstraße 40 zu finden. Dort könnt ihr euch als Streikende registrieren lassen, um später das Streikgeld zu erhalten.

Aktuelle Infos zum Verluf der Tarifverhandlungen für alle Angestellten im öffentlichen Dienst findet ihr auf der GEW Landesseite

1. September 2021 Antikriegstag - Erinnern in Güstritz

Antikriegstag 2021

25.08.2021 - Podiumsdiskussion in Lüchow

Podium zur Landratswahl 20211

Gewerkschaftliche Befragung der vier Landratskandidat*innen - live in Lüchow. 

1.Mai 2021 - Demo und Kundgebung in Lüchow

Motivplakat Lchow